2004 spaltete sich der komplette NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin vom Landesverband ab. Ihr Chef war zeitgleich Landeschef der NPD, Mario Schulz. Der Grund war die Kandidatur des in Bosnien geborenen Safet Babic für die Europawahl 2004. Schulz wetterte gegen die NPD, da diese das „rassische Abstammungsprinzip“ verraten hätte, kritisierte: die NPD wäre zu multikulturell geworden. Anschließend gründete Schulz und seine Spalterkameraden die „Bewegung Neue Ordnung“ (BNO). Diese wechselte schnell ihr Label in den (inzwischen verbotenen) „Schutzbund Deutschland“ und der (mittlerweile aufgelösten) „Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg“(GSOBB). Während der Schutzbund im Norden aktiv war, war es die GSOBB im Süden. Nach dem Verbot des Schutzbundes sind inzwischen einige Mitglieder in der Kameradschaft „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (FKNRP) aktiv. Aus der GSOBB wurden die avantgardistischen „Spreelichter“. Seit der Spaltung durchzieht die Gruppierungen ein krasser Nationalsozialismus, so berief sich die BNO teilweise auf die 25-Punkte der NSDAP. Die Spreelichter treten als starke Kritiker der NPD auf und agieren z.T. gegen sie. Die NPD konnte seit 2004 keinen NPD-Kreisverband in der Prignitz neu installieren.
Doch was hat das nun mit dem Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten Reimar Leibner zu tun? (mehr…)
Wieder ist ein Oberhaveler Neonazi vor Gericht verurteilt. Wieder gab es keine Haftstrafe und es wurde unabhängig von vorherigen Taten, der Gefahr für die Gesellschaft und einem möglichen politischen Hintergrund, ein Urteil gefällt. Zum mutmaßlich sechsten Mal betraf es dabei den 27 Jährigen Hennigsdorfer Neonaziaktivisten Marcel Fiedler.
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12. bis 23. März | Die Ausstellung porträtiert 156 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2010 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremen kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung …
Die Ausstellung ist werktags von 9-15 Uhr, Dienstag und Donnerstag bis 17 Uhr geöffnet und wird pädagogisch begleitet. Anmeldungen für Gespräche mit Schulklassen ab Stufe 9 sind im Vorfeld der Ausstellung per E-Mail unter register[at]fibb-oranienburg[.]de möglich oder unter der Telefonnummer (03301) 57 34 46 (Kreisjugendring Oberhavel). Anmeldungen werden bis Ende Februar entgegen genommen und gelten als bestätigt, wenn eine Rückmeldung durch den Förderverein für interkulturelle Bildung und Begegnung FiBB e.V. (Träger des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt) erfolgt.
Die Ausstellung wurde von Rebecca Forner in Zusammenarbeit mit dem Verein »Opferperspektive e. V.« und mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt. In Oberhavel wird sie vom »Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt«, unterstützt durch den Landkreis Oberhavel, gezeigt.
Weitere Informationen zur Ausstellung: www.opfer-rechter-gewalt.de
Veranstaltungsort
Louise-Henriette-Gymnasium
Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 8
16515 Oranienburg
Telefon (03301) 59270
Telefax (03301) 592726
E-Mail: Schule@LHG-Oranienburg.de
www.lhg-oranienburg.de
Vor etwa vier Wochen durchsuchten Polizeikräfte aus Berlin und Brandenburg die Wohnräume von Mitgliedern der Antifa Oranienburg. In dieser zweiten Stellungnahme wollen wir uns bei den vielen Menschen und Gruppen bedanken, die sich solidarisch zeigten und wollen näher auf den Umgang von Polizeikräften mit der Antifa Oranienburg eingehen.
Wir möchten uns bedanken bei der Linkspartei Oberhavel und der Linkspartei Oranienburg, dem Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg, der Sozialistischen Jugend Falken Brandenburg, dem Hennigsdorfer Ratschlag, dem Zeppi 25 aus Potsdam, den Street Pirates Prenzlau, dem flämischen Blogger Klaus Pollmann, dem DGB Brandenburg/Havel, dem Infoportal Wilmersdorf-Charlottenburg und den vielen Einzelpersonen die uns in den letzten Tagen geschrieben haben.
Näher beleuchten möchten und müssen wir in dieser zweiten Stellungnahme allerdings das falsche Spiel der Sicherheitsbehörden.
Vorab weisen wir die Behauptung zurück, dass Mitglieder unserer Gruppe den Brandenburger Sicherheitsbehörden „bereits wegen verschiedener Delikte bekannt gewesen“ seien. Selbst wenn Personen wegen „verschiedener Delikte“ bekannt seien, stellt sich dabei die Frage, ob deshalb eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden muss, um an Informationen zu gelangen, die den Sicherheitsbehörden in Oranienburg bereits seit mehreren Jahren bekannt sein müssten.
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Heute früh kurz vor 7 Uhr fand in den Wohnräumen von Mitgliedern der Antifa Gruppe Oranienburg eine Hausdurchsuchung statt.
Als Anlass nahmen die Ermittlungsbehörden einen Artikel in der Recherchebroschüre „Blickpunkt 2 Recherche Oberhavel Süd“, welcher sich mit einem Anwalt, der mehrere Neonazis und auch die NPD Oberhavel in den vergangenen Jahren vor Gericht vertrat, auseinandersetzt. Dieser wurde dort als Neonazianwalt betitelt, weshalb nun ein Verfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung läuft. Aufgrund dessen, dass ein Screenshot der Homepage des Anwalts ebenfalls abgedruckt wurde, ermitteln sie außerdem wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Die Broschüre wurde im März 2011 gedruckt und online zum Download angeboten. Nach einer anwaltlichen Verfügung musste die Broschüre bereits im April 2011 vom Hoster blogsport.de heruntergenommen werden.
Während der Hausdurchsuchung wurden mehrere Laptops, Handys, Speichermedien, und Printausgaben der Broschüre beschlagnahmt. Gleichzeitig machten die Beamten Fotos von Mietverträgen, verschiedenen nicht-Antifa Finanzanträgen, Ausbildungsnachweise, verschiedenen Recherchematerialien sowie einem „Keine Stimme den Nazis“ Transparent.
Für uns als Antifa Gruppe Oranienburg stellt dies die Spitze eines Eisberges dar. Die Tomek/MEGA-Kräfte (PMS in Brandenburg) Oranienburgs sind seit der Gründung darauf bedacht die Oranienburger Antifa den Neonazis auszuliefern. In der Vergangenheit ließen sie bei öffentlichen Veranstaltungen und öffentlichen Sitzungen des Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt mehrmals Neonazis im Raum Platz nehmen – obwohl sie wussten, dass diese welche sind und von anderen nicht erkannt wurden. Auch verschickten sie an Mitglieder Zeugenvorladungen für Einträge auf der Chronikseite und prüften z.B. auf dem Weg zu einem Bus, der zum Großaufmarsch nach Dresden fuhr die Personalien von Mitgliedern.
Die örtlichen Mitglieder der Tomek/MEGA zeigten häufig in der Vergangenheit, dass sie kein all umfassendes Bild der örtlichen rechten Szene haben. Wir sehen daher in der Hausdurchsuchung auch die Hoffnung an Informationen, Quellen, etc. zu kommen, die sie nun verwerten können. Die besagte Broschüre wurde in den Lokalmedien z.T. verlinkt und mit positiven Artikeln bedacht. Auch aus der Zivilgesellschaft gab es viel positiven Zuspruch – ein Eifersuchtsverhalten durch eben diesen Beamten ist nicht von der Hand zu weisen.
In Zeiten wo gerade Sicherheitsbehörden und ihrer Arbeit in Frage stehen, da sie lieber in Dresden ein ganzes Stadtviertel, oder Mitglieder des Bundestages überwachen und bei der NSU die Augen fest zudrückten, bzw. diese scheinbar unterstützen – sind wir zwar ein kleines Licht. Doch für die Recherchearbeit in Oberhavel ist das Zeichen klar. Neonazis versuchen immer wieder die Arbeit behindern und die Beamten helfen dabei gerne.
Eine solche Kriminalisierung und auch die Entwürdigung durch die Durchsuchung des privaten Lebensraums wird von uns nicht akzeptiert. Auch werden wir nun nicht mit unserer Arbeit aufhören, sondern weiter recherchieren und die Neonaziszene Oberhavels und ihre Unterstützer*innen aufdecken.
Antifaschismus ist nicht kriminell – sondern notwendig.
Support your local Antifa
Antifa Gruppe Oranienburg 01.02.2012
Aus gegebenen Anlaß haben wir nun einen neuen PGP-Schlüssel:
neuer PGP-Schlüssel: http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/images/0×3F365198.asc
Fingerprint: EEC4 27F2 FB77 B0C9 1810 1095 3BE3 7958 3F36 5198
geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin
Aller guten Dinge sind Drei: Auch im Februar 2012 wird es an uns allen liegen, den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu blockieren. Auch dieses Jahr heißt die Parole: „»Gemeinsam, solidarisch und entschlossen!«. Der sächsische Staat und seine Kettenhunde werden uns nicht daran hindern im Februar wieder mit mehreren zehntausend Menschen nach Dresden zu fahren und den Aufmarsch endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen. Dass dem Sächischen Freistaat dies nicht passt zeigte das letzte Jahr und die letzten Monate. Antifaschistische BlockiererInnen waren massiver Repression ausgesetzt.
Deshalb gilt auch für 2012 von Anfang an: Schützt euch vor Überwachung, haltet Eure Wohnungen sauber – mit klarem Kopf in die neue Saison! Einem Bundesland, das es nicht schafft, eine Neonazi-Terrorzelle zu enttarnen und dessen Richter, Faschisten für eine »schützenswerte Minderheit« halten, ist alles zuzutrauen. No Pasaran!
Eigentlich sollte an dieser Stelle ein ausführlicher Jahresrückblick folgen, doch die FDP Oberhavel hat uns da einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bereits mehrmals in diesem Jahr konnten wir über sie negativ berichten(1,2). Die Protagonist*innen waren dabei hauptsächlich Helmuth Reitmeyer, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Mitglied im Landesvorstand, sowie Dr. Hans Jürgen Oberlack, der Vorsitzende der FDP Oberhavel und Bürgermeister der Stadt Glienicke. Beide zeigten, dass sie kein Problem haben mit Verharmlosung des historischen wie neuen Nationalsozialismus. Mehrfach, fast zielgerichtet, agitierte Reitmeyer gegen „Linksextremismus“, den er in der Linkspartei und in „der Antifa“ ausmachte. Dabei nutzte er Lügen als Argumentationsmuster und benannte Strukturen, die seit längerem nicht mehr existent sind, als „Linksextremisten“. Dazu kam noch eine Prise vom historischen Antikommunismus der FDP, zum Beispiel durch Herrn Oberlack. (mehr…)
In Gedenken an Hans Joch Lommatsch
Am heutigen Tag, vor 19 Jahren, wurde der 51-jährige Hans-Jochen Lommatsch von zwei Neonazis grundlos erschlagen. Er passte nicht in das „typische“ Opferbild der Neonazis – ein Neonazis sagte vor Gericht aus, dass es „jeden anderen [hätte] treffen können“. Somit skizziert der Mord an Hans-Jochen Lommatsch genau das menschenfeindliche und gewalttätige Weltbild von Neonazis, die keinen Grund/keine Motivation zum Mord brauchen.
Hans-Jochen Lommatsch zählt laut Bundesregierung NICHT zu den Opfern rechter Gewalt. Auch gibt es in Oranienburg derzeit keinen Ort an dem seinem Tod gedacht werden kann – dies wollen und werden wir im kommenden Jahr ändern.
Kein Mensch ist vergessen – Keine Tat wird vergeben
In Gedenken an Hans-Jochen Lommatsch
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