Kommunalwahl 2008

Nun sind die Kommunalwahlen 2008 vorbei und es ist ein guter Zeitpunkt ein Resümee über die Wahl der NPD in Oberhavel/Oranienburg zu ziehen. Auch ein Ausblick ins nächste Jahr wird kurz gegeben.

Die diesjährige Kommunalwahl stand unter keinem besonders guten Stern. In einigen Kreistagen und Gemeinden saß die NPD bereits, darunter auch im Kreistag Oberhavel. Dort war bis zu dieser Wahl der NPD-ler Mario Popiela vertreten. Aufgefallen war er im Kreistag, weil er die Opfer des KZ Sachsenhausen, mit denen des Speziallagers 7 gleichsetzte. Außerdem bezeichnete er Maßnahmen gegen Rechtsextremismus als Hausmittelverschleu derung. Bei einer Sache versucht die NPD noch heute zu zeigen wie wichtig sie für das Volk seien, indem sie darauf pochen, dass sie das Runge Gymnasium gerettet hätten. Die NPD versucht sich als alleinigen Retter darzustellen, obwohl eine breite Oranienburger Öffentlichkeit für den Erhalt des Runge-Gymnasiums kämpfte und die NPD nicht mal ansatzweise mit dem Erhalt zu tun hatte.

Mario Popiela verlor nun seinen Sitz im Parlament, da er nur 6,5 % der Stimmen erhielt, die auf die NPD fielen. Dafür haben wir es im Kreistag nun mit dem Chef der NPD Oberhavel/stellv. Vorsitzendem Brandenburgs Detlef Appel und dem Chef der NPD Oranienburg Axel Dreier zu tun. Diese bekamen jeweils knapp 1600 bzw. 1300 Stimmen.

Zwar schafften es nur 2 der 12 Kandidaten in den Kreistag einzuziehen, was man als positiv ansehen könnte, jedoch verfliegt der Optimismus schnell wieder, wenn man bedenkt, dass sie die Anzahl ihrer Sitze verdoppelt haben. Die Kreistagswahlen waren jedoch bildlich gesehen erst die Spitze des Eisberges, denn viel gravierender ist der Einzug der NPD in den Gemeinden und Stadtparlamenten. Vor dem 28.9.08 besaßen sie in den Parlamenten keine einzige Stimme, während sie nun mit sechs vertreten sind, wobei sie alleine in Oranienburg schon zwei erlangten.

Scheinbar hatte die NPD jedoch vor allem in Oranienburg mit mehr gerechnet, da sie mit sechs Kandidaten antrat aber nur zwei erfolgreich waren. Einer der beiden, Reimar Leibner, ist ein wichtiger Stützpfeiler der NPD in Oberhavel. So war er nicht nur Gründungsmitglied (seit 1990 NPD Mitglied), sondern auch erster Kreisvorsitzender der NPD Oberhavel. Der zweite Oranienburger Stadtabgeordnete aus der NPD ist Martin Buschner.

Aber auch in anderen Gemeinden schaffte die NPD den Sprung in das Parlament. In Fürstenberg erzielte Heike Popiela 4,4 % und zog somit ins Stadtparlament ein.

In Hohen Neuendorf erreichte der bekannte NPD-Kader Richard Franz Miosga mit 2,2 % ebenfalls das Stadtparlament. Richard Franz Miosga war früher Mitglied bei verschiedenen rechten und rechtsextremen Parteien sowie Vereinen wie der Wählergemeinschaft die Nationalen e.V., den Berliner REPublikaner und er ist Ansprechpartner für das deutsche Rechtsbüro, einer 20 köpfigen Vereinigung rechtsextremer Anwälte. Darüber hinaus war er der Schatzmeister des rechtsextremen Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk e.V.. In den vergangenen Monaten war Miosga immer wieder in Verbindung mit der Waldgrundschule in Hohen Neuendorf zusehen, wo er versuchte Nah am Bürger zu agieren um zu zeigen, dass die NPD eine volksnahe Partei ist. Diese Volksnähe brachte ihm den Sitz ein, den Stella Hähnel z.B. nicht erreichte. Sie wurde zur Kreistagswahl aufgestellt und errang nur 5,6 % der NPD-Stimmen. Eine weitere NPD-Funktionä rin mit einem Sitz in einem Parlament ist Lore Lierse. Sie errang mit 3,0 % in Mühlenbecker Land einen Sitz in der Gemeinde. Im Mühlenbecker Land trat die NPD mit zwei Kandidaten an, wobei nur sie es schaffte. Lore Lierse ist keine unbekannte in der rechtsextremen Welt. In ihrem ausserpolitischen Leben betreibt die knapp 53 Jährige einen Hundefriseursalon in Bernau. Bei fast jeder Veranstaltung der NPD in Oberhavel ist sie anzutreffen. Auch observiert sie gern antifaschistische und antirassistische Veranstaltungen. Lore Lierse war mit Stella Hähnel und Manuela Tönhardt beim Gründungstreffen des Ring Nationaler Frauen Brandenburg.

Dass die NPD in Oberhavel sich verdoppeln konnte, bzw. in Oranienburg die 5% Marke knacken konnte, ist nicht nur den Protestwählern zuzuschreiben.

In normalen Fällen profitiert die NPD von der geringen Wahlbeteiligung, da sie ihre Wähler mobilisieren kann und dadurch mehr Stimmen der tatsächlich zu Wahl gegangenen Menschen erhält. Dieses Jahr stieg die Wahlbeteiligung um 6 % und somit auf 44 % an. Das liegt sogar noch über dem Landesdurchschnitt. Also können sich die Blockparteien diesmal nicht darauf ausruhen und sagen, dass es an den Nichtwählern lag. Auch das stumpfe alles Protestwähler – Geschrei hilft nicht viel. Im Landkreis verlor die CDU 10 % wie auch in der Stadt Oranienburg. Die Schillpartei trat gar nicht erst zur Wahl an, sowie die Rechte nicht für das Oranienburger Stadtparlament und den Kreistag kandidierte. Das zeigt, dass die CDU am rechten Rand viele Wähler an die NPD verloren hat. Sollte die CDU weiterhin interne Streitigkeiten nach außen tragen und zeigen wie desorganisiert sie ist, werden vermutlich weitere Konservative, Nationale oder andere Rechte der Partei den Rücken kehren und in die extremere NPD wechseln. Besonders, da die NPD nun immer mehr Fuß fasst in den Kommunen und sich oft nah an der Basis dem Bürger zeigt, gelingt es ihr dieses Potential weiter auszuschöpfen. Dennoch hat die NPD nicht nur ihre Mitglieder anderen Parteien abgeworben, sondern ganz neue Wähler dazu gewonnen: Erstwähler und Ex-nicht-Wähler.

Seit Jahren zeigen uns Probewahlen in Schulen und Jugendclubs (besonders bei U18.org zusehen), dass es ein klares Bekenntnis von Jugendlichen zur NPD und zu rechtsextremen Themen allgemein gibt. Einige Wochen vor der Wahl erfreute die NPD eine Nachricht, wonach in einer Probewahl einer Straußberger Schule die NPD 23 % erreichte. Diese breite Akzeptanz der NPD bei Jugendlichen führte bereits 2004 zu dem Erfolg der rechtsextremen Parteien bei der Landtagswahl in Sachsen. Dort bestimmten Neonazis in der Sächsischen Schweiz quasi das öffentliche Leben, was dann anhand der Wahlergebnisse der NPD zu erkennen war. Da nächstes Jahr die Landtagswahl ansteht ist nun die Frage, wie man der Bedrohung eines ähnlichen Wahlergebnisses in Brandenburg entgegenwirken kann.

Unserer Meinung nach geht dies nur durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Ausbau von Angeboten für Subkulturen muss verbessert werden. Dies kann am besten gelingen, indem Jugendliche einen Ort haben an dem sie Projekte selber entwickeln, diese begleiten und so andere Subkulturen kennen und akzeptieren lernen. Der einfachste Ort hierfür ist ein von jugendlichen selbstverwaltetes Jugendzentrum, in dem Neonazis und anderes rechtes Gedankengut keinen Platz finden, in dem Jugendliche sich verwirklichen, lernen mit Verantwortung umzugehen und in dem sie jederzeit beraten werden können. Auch gibt es dann einen Ort, an dem Jugendliche kulturelle und politische Veranstaltungen erleben und selber veranstalten können. So kann eine breite antifaschistisch engagierte Jugendkultur entstehen, heranwachsen und die Nazis zurückdrängen.

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