Nachdem die Antirassismusdemonstration in Wurzen mit irren Auflagen bedacht wurde ist nun die Oranienburger Demonstration von wirren Auflagen bedroht.
Am gestrigen Montag fand das Kooperationsgespräch mit der Oranienburger Polizei statt. Nachdem bereits im Vorfeld die Information aus Sicherheitskreisen existierte, dass das Motto („staatlichen Rassismus aufdecken und bekämpfen“) Diskussionspunkt sei und wahrscheinlich per Auflage verboten werden würde, erwarteten wir das Schlimmste. Am Ende war das Motto lediglich kurz Diskussionspunkt, ein mögliches Verbot dieses stand jedoch nicht zur Debatte. Dafür erwies sich die Oranienburger Polizei bei den restlichen Auflagen als kreativ:
- das Mitführen von Hunden ist verboten
- Transparente dürfen die Länge von 1,7 Metern nicht überschreiten
- das Bilden eines oder mehrerer Blöcke ist verboten
- das Tragen von Transparenten längs zur Demonstration( Seitentransparente) ist verboten
Die Transparente sollen also nur als Fronttransparente, der nicht vorhandenen Blöcke fungieren und dürfen gleichzeitig als diese nur eine Breite von maximal 1,70m haben. Zumindest konnten wir durchsetzen, dass unser Fronttransparent eine Breite von 4m haben darf. Alles andere wird von Anwälten geprüft. Es ist allerdings absehbar, dass wir gegen diese Auflagen im Eilantrag Rechtsmittel einlegen.
Wir erinnern uns daran, dass unter anderem der Fuck-Parade fast der politische Status aberkannt wurde, weil diese keine bzw. zu wenige Transparente mit sich führten. Nun wird uns das Tragen untersagt. Denn wie sollen wir Transparente in Front tagen, wenn wir dann keine Blöcke bilden dürfen? Wie sollen wir die Bürgerinnen und Bürger Oranienburgs zeigen, wofür und wogegen wir eintreten, wenn nicht über Transparente?
Wir wollen eine große, bunte und friedliche Demonstration veranstalten. Dies können wir jedoch nicht erreichen, wenn uns die Polizei in unseren Freiheiten, der Darstellung unserer Demo, einschränkt.
Über die Nazidemo haben wir mittlerweile neue Erkenntnisse. Diese werden, wie bereits vermutet, über die André- Pican- Straße laufen. Für diejenigen, die sich in dem Gebiet Oranienburgs nicht auskennen – Sie laufen nicht, wie sie wollten, durch die Innenstadt Oranienburgs, sondern durch meist unattraktives Gewerbe/ Industriegebiet bzw. maximal an Ein-Familien- Häusern vorbei.
Der vermutliche Anmelder und seine wirren Freien Kräfte haben scheinbar kaum Unterstützung und glauben selbst nicht an Erfolg. Die Schriftleitung auf Altermedia stellte fest, dass die Verbindung zwischen „freien Kräften“ und NPD/DVU in Brandenburg eigentlich noch funktioniere und äußerte Unverständnis darüber, dass ein Parteifahnenverbot aufrecht gehalten wird. Zu diesen Anmerkungen äußerte sich der User „MahrzahnerDemo“, der für die Nazidemo mit verantwortlich zu sein scheint, nicht. Stattdessen erwidert er einem anderem User, der meinte, dass er kommen und sich wünschen würde, dass dies Viele tun, eher kleinlaut „Hoffen wir´s“. Sieht so euer Kampfeswille aus oder haben die „Freien Kräfte Oranienburg“ resigniert, weil selbst die Schriftleitung von Altermedia dazu aufrief nicht an der „nationalen“ Demo teilzunehmen? Wir rechnen mit weniger als 50 Personen, die wohl eher aus dem rechtsoffenen Spektrum stammen werden.
Nachdem die Schriftleitung der Nazinachrichtenseite Altermedia ihren Kameraden empfahl nicht an der „nationalen“ Demonstration teilzunehmen, hat sie nun ihr Auge auf die Zivilgesellschaft gerichtet. Ihr Opfer ist der evangelische Pfarrer und Sprecher des „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt“, Bernhard Fricke. Es verdeutlicht einmal mehr die Armut der aktuellen neonazisistischen Szenerie, die Gewerkschafter attackiert und Pfarrer bloßstellt, statt sich ihrer Ziele oder wenigstens ihren Gegnern in Form der Antifa zu widmen. Ebenfalls auf Altermedia lachen diese über den „schwarzen Block“ bzw. meinen sie hätten keine Angst vor eben diesem. Warum attackieren sie dann Menschen, die nicht dem Block zugeordneten werden? Haben Neonazis nun mehr Angst vor der Zivilcourage als vor der Antifa? Für wen soll das dann peinlicher sein? Für uns ist es das nicht. Das zeigt eher, dass Oranienburg über eine gute, starke Zivilgesellschaft verfügt, die es gilt zu verteidigen und aufzubauen. Wir, als Antifa Gruppe Oranienburg, verstehen uns als ein Teil dieser Gesellschaft und werden in Zukunft verstärkt Neonazis aus ihren Verstecken locken, entlarven und so das Neonazitum verdrängen.
Ein weiteres Problem war die politische, zivilgesellschaftliche Landschaft. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“, sowie der „Oranienburger Generalanzeiger“ beschrieben die z.T. hitzigen Diskussionen, die meist zwischen einem Vertreter der Antifa Gruppe Oranienburg und dem Bürgermeister von Oranienburg, Herr Laesicke, ausgetragen wurden. Dabei ging es hauptsächlich darum, dass Herr Laesicke Angst um Oranienburg und das Ansehen der Stadt hat, wenn der „schwarze Block aus Kreuzberg“ alles anzündend durch Oranienburg zieht, wovon er fest ausging. Als Untermauerung dieser Bedenken, dienten ihm die Bilder, die man ja „aus dem Fernsehen kennt, wo Autonome Autos und Müllcontainer anzünden“. Wir als Antifa Gruppe Oranienburg möchten uns daher bei Bild Zeitung, RTL News und den ganzen anderen investigativen Journalist_Innen, die dieses Bild in die Öffentlichkeit tragen und die somit die Arbeit gegen Neonazis erschweren.
Dennoch konnten wir im Laufe der Diskussion diese Ängste verringern, sowie uns die Unterstützung einiger Gruppen und Parteien sichern. Vor allem der Sprecher des Forums, sowie der stellv. Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Kreistag, standen uns hierbei argumentativ zur Seite.
Inzwischen erfahren wir immer mehr Solidarität und immer mehr Strukturen, sowie Einzelpersonen werben für unsere Demonstration. Dafür wollen wir schonmal hier danken.
Wir hoffen, dass Viele an diesem Sonntag den Weg nach Oranienburg auf sich nehmen werden, um an unserer Demonstration teilzunehmen. Die Genoss_Innen der „mitteldeutschen“ Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration in Wurzen zu beteiligen und so den dortigen Strukturen ihre Solidarität zu zeigen – denn diese ist die wertvollste Waffe gegen Repression, Rassismus und verwirrten Nazis.
2 Städte – 1 Kampf
Support your local Dorfantifa
Infos zu Oranienburg
Motto: „alltäglichen und staatlichen Rassismus aufdecken und bekämpfen“
Treffpunkt: 15 Uhr Bahnhof Oranienburg
Zugtreffpunkt für Berlin: 14:30Uhr Gesundbrunnen
Info- und Mobilisierungsveranstaltung:
19.03.2009 19 Uhr Bunte Kuh in Weissensee
Sonderseite: http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/22032009/
Pressespiegel:
http://oga.mzv.net/lokales/story.php?id=62248&combi=OGAORALEEG
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11455391/61129/DEMONSTRATIONEN-Forum-beriet-gestern-Abend-Gemeinsam-gegen-Neonazis.html
http://oga.mzv.net/lokales/story.php?id=62527&combi=OGAORALEEG
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/schwieriger-protest-gegen-rassismus/
Infos zu Wurzen
Motto: „Rassistenzone Sorglosland – es gibt kein ruhiges Hinterland“
Treffpunkt: 14 Uhr Bahnhof Wurzen
Zugtreffpunkt für Leipzig: 12:45 Hbf Leipzig, am Infopoint
Sonderseite: http://wurzen.blogsport.de/
Last Infos: http://de.indymedia.org/2009/03/243973.shtml
2 Antworten auf “Stellungnahme zu Antirademo Part II”