Schon wieder Zossen??! – Aktionswochenende 12.-13. Juni 2010

NS-Verherrlichung und Verharmlosung den Boden entziehen! Alle Infos: hier.
Camp auf der Wiese gegenüber vom ehemaligen Haus der Demokratie (Kirchstrasse), mit Übernachtungsmöglichkeiten (Zelte vorhanden, Schlafsack mitbringen!)

Samstag, 12. Juni
13:00 Uhr: Vortrag und Diskussion: Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) Staatlicher Umgang mit Neonazismus und rechter Gewalt (verbieten, unterwandern, verdrängen) im Konflikt mit antifaschistischen Grundsätzen und Aktionen
15:30 Uhr: am Bahnhof Zossen DEMONSTRATION: NS-Verherrlichung und Verharmlosung den Boden entziehen. Mit Techno-DJ-Wagen
18:00 Uhr: Umsonst & Draussen – Konzert: Drei gegen die Windmühlen, Antilopen Gang, Dirk von Lowtzow (Tocotronic-Sänger), Turbostaat
Sonntag, 13. Juni
13:00 Uhr: Stadtführung mit der Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht. Geschichte des Antifaschismus und zu Jüdischen Leben in Zossen

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Zossener Zustände

In den letzten Monaten machte die brandenburgische Kleinstadt Zossen wiederholt auf sich aufmerksam. Stets ging es um vielfältige Naziaktivitäten, die im Januar 2010 in der Leugnung des Holocaust und einem Brandanschlag auf das Zossener „Haus der Demokratie“ gipfelten.

Trotz der erheblichen Zunahme von Naziaktivitäten in Zossen seit Ende 2008 fällt der Stadtverwaltung nichts Besseres ein, als sich gegen einen vermeintlichen „Linksextremismus“ zu positionieren. So wusste die rechtskonservative Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) schon nach einer gestörten antifaschistischen Gedenkkundgebung im Dezember 2008 zu berichten, dass sie nicht nur die „Anwesenheit“ von „Rechts- sondern auch von Linksextremisten bedauert“. Diese Aussage ist kein Einzelfall. Nach dem Brandanschlag Anfang dieses Jahres stellte sie fest, dass die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ zu „linkslastig“ und damit mitverantwortlich für die Gewalt sei. Skandalöse Zustände also…

Was bisher geschah

Aktivitäten von Nazis stehen auf der Tagesordnung…
In der Stadt am Rande Berlins agiert eine aktive und gut vernetzte Naziszene beobachten, die regelmäßig durch Propagandaaktionen und Gewalttaten auf sich aufmerksam macht. Seit Anfang 2005 bestimmt die rechtsradikale Gruppierung „Freie Kräfte Teltow Fläming“ (FKTF) das faschistische Geschehen im Landkreis. Sie tritt selbstbewusst, aggressiv und offen antisemitisch auf und erfuhr bisher kaum antifaschistischen Widerstand. Sie veranstaltete Kundgebungen und Demonstrationen zusammen mit der NPD, trat durch spontane Aufmärsche in Erscheinung und verteilte und verklebte mehrfach Propagandamaterial. Dazu kamen noch jährlich etwa ein Dutzend gewalttätiger Übergriffe in Teltow Fläming, wovon viele den FKTF zugerechnet werden können. Federführend waren dabei immer auch Zossener Nazis.

Konzentrierten sich die Naziaktivitäten anfangs noch auf andere Städte im Landkreis, änderte sich dies mit einer Stolpersteinverlegung vor dem Haus des bekannten Holocaustleugners Rainer Link im November 2008. Dieser protestierte damals gewaltsam gegen die Verlegung, was große mediale Aufmerksamkeit erfuhr. Link betrieb in Zossen ein von Nazis gern genutztes „Internetcafe“, welches auch als Rückzugsraum für die FKTF diente. Einen Monat später organisierte er eine Störaktion bei einer Holocaustgedenkveranstaltung auf dem Zossener Markplatz zusammen mit den FKTF. Ab diesem Zeitpunkt stiegen die Aktivitäten der Nazis rasant an: NS – verherrlichende Sprühereien, Kundgebungen und geschändete Stolpersteine.

… und gipfeln in Brandanschlägen und der Leugnung des Holocaust

Engagierte Zossener Bürger_Innen gründeten daraufhin die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“. Sie organisierten Familienfeste und Infoveranstaltungen, um die Bevölkerung für rechtes Gedankengut zu sensibilisieren. Von Anfang an standen sie im Visier von Naziaktivitäten, angefangen von beschmierten Häusern bis hin zu Morddrohungen gegen Mitglieder der Initiative. Seit der Eröffnung des von ihnen betriebenen „Haus der Demokratie“ im September 2009 war dieses vermehrt Ziel von Anschlägen. Die Büroräume wurden verwüstet, Scheiben eingeschlagen, Wände besprüht und das Gebäude eines Sprechers mit Farbbomben beworfen. Den bisherigen Höhepunkt dieser Angriffsserie stellte ein Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ dar. In der Nacht vom 22. zum 23. Januar 2010 zündeten lokale Nazis das Gebäude an, welches daraufhin komplett niederbrannte.

Am 27. Januar 2010, dem Holocaustgedenktag, fand eine Kundgebung der Bürgerinitiative auf dem Marktplatz in Zossen statt. Ungefähr 150 Leute kamen zusammen, um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Doch nicht weit entfernt hatte sich eine Gruppe von 20 Nazis versammelt. Während Namen von Opfern der deutschen Vernichtungsmaschinerie vorgelesen wurden, störten diese die Kundgebung mit NS-verherrlichenden und verharmlosenden Parolen massiv, einige zeigten den „Hitlergruß“ und leugneten mit Ausrufen wie „Lüge“ auch noch den Holocaust. Doch für die anwesende Polizei war dies kein Grund, einzuschreiten, weder die nicht angemeldete Versammlung der Nazis, noch ihre antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Parolen gaben Anlass für Platzverweise oder Anzeigen. Als Ermittlungsverfahren gegen eingesetzte Beamte eingeleitet wurden, war das polizeiliche Videomaterial plötzlich verschwunden.

Alles extrem, oder was?

Für den 6. Februar war dann eine antifaschistische Demonstration geplant, die sich mit den Zuständen in Zossen beschäftigen sollte. Die Demonstration wurde zwar kurzfristig abgesagt, aber dennoch wurden 130 Polizist_innen an diesem Tag in Zossen eingesetzt um die Stadt vor „linksextremen Kräften“ zu schützen, wie es anschließend in den Medien hieß.

Den Sicherheitsbehörden muss bekannt gewesen sein, dass es an diesem Tag keine Demonstration geben würde, war die Absage doch über denselben internen Emailverteiler gegangen aus dem sie von der später „verhinderten“ Demonstration erfahren hatten. Die Polizei ignorierte die Absage aber scheinbar bewusst, um eine angebliche „linksextreme“ Gefahr zu konstruieren.

Aus dem Verhalten der Bürgermeisterin Frau Schreiber und der Polizei wird deutlich aus welcher Motivation heraus gehandelt und argumentiert wird. Sie spielen die von Nazis ausgehende Gewalt leichtfertig herunter. Anstatt die Aktivitäten der Nazis in der Öffentlichkeit zu verurteilen und dagegen vorzugehen, werden diejenigen kriminalisiert, die sich gegen Nazis engagieren. Frau Schreiber und die Polizei konstruieren eine „gesellschaftliche Mitte“, die angeblich durch zwei „Extreme“ gefährdet sei. Dabei setzen sie die notwendigen antifaschistischen Aktivitäten gleich mit den geschichtsverfälschenden oder gar -verherrlichenden und äußerst gewaltsamen Umtrieben der Nazis.

Beunruhigender Weise sind sie nicht die einzigen, die diese Sichtweise verbreiten. Spätestens seit der Ernennung von Kristina Schröder (CDU) zur Bundesfamilienministerin ist öffentlich bekannt, dass die finanziellen Mittel, die bisher allein der Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ dienten, auch dazu verwandt werden sollen, „Linksextremismus“ und „Islamismus“ einzudämmen. Ganz konkret heißt dies, dass Projekte, die gegen Rechts arbeiten, in Zukunft wohl die finanziellen Mittel gekürzt werden.

Eingebettet in die Totalitarismustheorie leugnen diese Tendenzen die Notwendigkeit für ein gesellschaftskritisches Engagement. Dabei ist dieses unserer Meinung nach unabdingbar. Jegliche rechten Ideologien und Handlungen müssen verurteilt werden – auch und gerade diejenigen aus der „gesellschaftlichen Mitte“. Wir treten ein für eine Gesellschaft, die frei ist von Herrschaftsverhältnissen. Alle sollen sich nach ihren Wünschen und Bedürfnissen frei entfalten können!

Wider den Zossener Zuständen!

Weil Sie das, was wir “Zossener Zustände” nennen, nicht länger hinnehmen wollen und können, haben sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus dem Landkreis Teltow-Fläming und ganz Brandenburg im Bündnis „Linker Fläming United“ zusammengeschlossen und veranstalten jetzt ein antifaschistisches Aktionswochenende vom 12.-13.Juni 2010. Unter dem Motto „Schon wieder Zossen?! NS- Verherrlichung und Verharmlosung den Boden entziehen!“ wollen wir den Nazis und anderen Rechten an diesem Wochenende den öffentlichen Raum nehmen und antifaschistischen Protest nach Zossen tragen.

Unser Anliegen ist hierbei vor allem die Antifaschistischen_innen vor Ort in ihrem antifaschistischen Kampf zu unterstützen, um dadurch auch die vorhandenen progressiven Projekte stärken zu können. Praktisch ausgedrückt bedeutet dies: Wenn Nazis glauben aus Zossen eine „national befreite Zone“ machen zu können, dann werden wir uns ihnen entgegen stellen und zeigen, dass ihre menschenverachtenden Ideen in Zossen keinen Platz mehr finden werden! Wir kämpfen gemeinsam und solidarisch für eine lebenswerte Stadt, ohne Rassismus, Antisemitismus, Kapitalismus und Sexismus.

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