Wenn eine Suppe versalzen ist, kann mensch sie nicht durch weiteres Salz retten.

Nationalismus und Rassismus in der Zivilgesellschaft Oberhavels

Es ist schon erstaunlich, was wir als lokale Dorf-Antifagruppe immer wieder lesen und hören dürfen. Ob es direkte Anfeindungen sind, in dem Transparente von befreundeten Gruppen in Demoauflagen verboten werden oder Anti-Naziakteure gegen die „schwarze Mafia aus Berlin“ bzw. den „Hausbesetzern aus Kreuzberg“ hetzen. Grundlegend gibt es mit einigen Gruppen und Initiativen in Oberhavel Probleme in der Zusammenarbeit gegen „Rechts“, aber nicht nur aus dem Grund, dass diese autonome Politik nicht verstehen und diese diskreditieren. Ein viel größeres Problem stellt der Inhalt dar, den solche Gruppen rausposaunen. Gruppen aus Oberhavel, bzw. Sprecher_innen dieser fordern laut einem MAZ-Artikel den Nationalismus sich nicht von Neonazis „wegnehmen zu lassen“ sondern stattdessen diese „positiv zu besetzen“.

Das Problem ist aber, dass bestimmte Gruppen in Oberhavel ihre Arbeit gegen Neonazis nicht machen, weil sie die Notwendig sehen, sondern weil sie einen 1-Euro-Job durchs Jobcenter vermittelt haben bekommen. Diese haben sich weder mit Neonazismus beschäftigt, noch leisten sie eine effektive Arbeit. Im Gegenteil, nach dem bekannt wurde, dass es mehrere Mahnwachen gibt, gab eine Person von „HALT“ die Angabe an „jetzt ist Feierabend, wir kümmern uns Montag darum“. So sieht also der staatliche Antifaschismus aus – Neonazis bekämpfen, aber nur von 9-18 Uhr und nur von Montag-Freitag ?! Ein anderer Teil hängt die ganze Zeit am Saum des Verfassungsschutzes, welcher mit z.T. falschen Zahlen und falschen Infos um sich wirft.

So behauptet der Verfassungsschutz Brandenburg, es gebe im Land 160 Autonome Nationalisten. Und die Richtigkeit dieser Angabe plappern dann die Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams ohne Überprüfung nach und erhöhen die Zahl gleich mal auf 200-300. Komischerweise stellt der Verfassungsschutz auch fest, dass es gar keine Autonom-nationalistische Struktur gibt. Des Weiteren behauptet  Dirk Wilking vom MBT, dass der NPD die Leute „wegrennen“, denn die mysteriösen Autonomen Nationalisten in Brandenburg sind deren Konkurrenz. Komischerweise arbeiten JN, Freie Kräfte und NPD sehr gut in Brandenburg zusammen, wie die Listenplätze der NPD immer wieder bei Wahlen zeigen. Oder wie die Durchmischung bei Demonstrationen zeigt. Es gibt kaum einen Landkreis wo nicht die gesamte Neonazischaft zusammen sitzt. Die NPD an dieser Stelle Schwäche aufzuzeigen verkennt die realen Tatsachen, vor allem wenn am Dienstag Menschen demonstrieren, die dann einen Tag später einem Antrag der NPD stattgeben.

Kommen wir noch mal zurück zu der Frage ob mit Nationalismus Nationalsozialismus zu besiegen sei. Der gesunde Menschenverstand sollte dies bereits feststellen, dass dies eben nicht klappt. Wer Nationalismus fördert, wässert den Boden auf dem Neonazis ihre Saat von Antikapitalismus, Sozialismus und Antidemokratischer hetze säen können. Aber nicht nur die Idee bereitet uns Kopfzerbrechen, sondern auch wer diesen Vorschlag wie unterbreitet. Laut dem Dirk Wilking „tut es den Nazis richtig weh, wenn ein Türke mit schwarz-rot-gold rumläuft“. Dies zeigt schon im Ansatz warum wir gerade den deutschen Nationalismus in unserem Landkreis den Kampf ansagen werden. Dirk Wilking sagt, dass ein Türke immer ein Türke bleibt und niemals Deutscher wird, selbst dann nicht wenn er mit der Deutschen Fahne rumrennt. Das war also die Integration? Solch eine Aussage assoziiert die Annahme, dass ein „Türke“, oder ein Migrant allgemein also nie als „voller Deutscher“, bzw. ein vollwertiges Mitglied der hiesigen Gesellschaft werden kann/darf.

Was den Nationalismus angeht so zeigt sich hier eine Wissenslücke. Neonazis akzeptieren die BRD und die schwarz-rot-goldene Fahne nicht als Staat und sein Symbol, sondern bekämpfen ihn. Ob also ein nicht-deutscher oder ein Deutscher mit Migrationshintergrund die Fahne schwenkt interessiert Neonazis dabei so gut wie gar nicht. Im Gegenteil. Die NPD hat immer wieder Mitglieder mit nicht-deutscher Herkunft, ob in Sachsen, Brandenburg oder Berlin. Im rassistischen Weltbild passt es aber nicht zusammen, dass „Ausländer“ auch Neonazis sein können, da sie immer eine Opfergruppe sind und aus dieser genauso wenig raus können, wie sie auch niemals als Mitglieder der deutschen Gesellschaft akzeptiert werden.

Das Gruppen wie der MBT immer wieder als „Fachkräfte“ herangezogen werden stellt große Probleme dar. So behauptete das MBT Anfang des Jahres der Anmelder der Neuruppindemonstration könne aus dem Ruhrgebiet stammen, da diese gute Kontakte dahin hätten, ohne zu wissen das im September 2009 das Ruhrgebiet zukünftigen Support in dem Osten ein klares Nein vorsetzte.

„Fachkräfte“, mit gefährlichem Halbwissen, mit einem scheinbar rassistischen Weltbild stellen eine große Gefahr für die lokalen Akteure dar, da diese dann nicht effektiv vorbereitet werden. Eine weitere Gefahr ist es, wenn die lokalen Akteure versuchen Neonaziinhalte oder Symboliken zu übernehmen und diese „positiv zu besetzen“. Die Ideologie bleibt erhalten und Neonazis wird der Weg in die „Mitte der Gesellschaft“, wie sie der Verfassungsschutz immer wieder bezeichnet, ermöglicht.

Wir werden Rassismus und Nationalismus im Kampf gegen Neonazis nicht dulden und erteilen Bündnissen die, diesen Weg gehen eine klare Absage. Darüber hinaus lassen wir uns nicht durch Vergleiche mit Neonazis in die „Schmuddel-Ecke“ drängen und erteilen auch der Extremismustheorie, die von Initiativen wie Halt und dem Verfassungsschutz den Bürger_innen untergejubelt werden eine klare entschiedene Absage.
Es gibt keinen Extremismus außer dem Extremismus der Mitte.

In diesem Sinne: für ein antifaschistisches und antirassistisches Oberhavel – keine Zusammenarbeit mit rechtsoffenen, rassistischen und nationalistischen Strukturen

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1 Antwort auf “Wenn eine Suppe versalzen ist, kann mensch sie nicht durch weiteres Salz retten.”


  1. 1 Oranienburg - Blog - 14 Jul 2010 Pingback am 16. Juli 2010 um 11:33 Uhr
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