Ein NPD-Abgeordneter auf Abwegen? Reimar Leibner und der „nationale Sozialismus“!

2004 spaltete sich der komplette NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin vom Landesverband ab. Ihr Chef war zeitgleich Landeschef der NPD, Mario Schulz. Der Grund war die Kandidatur des in Bosnien geborenen Safet Babic für die Europawahl 2004. Schulz wetterte gegen die NPD, da diese das „rassische Abstammungsprinzip“ verraten hätte, kritisierte: die NPD wäre zu multikulturell geworden. Anschließend gründete Schulz und seine Spalterkameraden die „Bewegung Neue Ordnung“ (BNO). Diese wechselte schnell ihr Label in den (inzwischen verbotenen) „Schutzbund Deutschland“ und der (mittlerweile aufgelösten) „Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg“(GSOBB). Während der Schutzbund im Norden aktiv war, war es die GSOBB im Süden. Nach dem Verbot des Schutzbundes sind inzwischen einige Mitglieder in der Kameradschaft „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (FKNRP) aktiv. Aus der GSOBB wurden die avantgardistischen „Spreelichter“. Seit der Spaltung durchzieht die Gruppierungen ein krasser Nationalsozialismus, so berief sich die BNO teilweise auf die 25-Punkte der NSDAP. Die Spreelichter treten als starke Kritiker der NPD auf und agieren z.T. gegen sie. Die NPD konnte seit 2004 keinen NPD-Kreisverband in der Prignitz neu installieren.
Doch was hat das nun mit dem Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten Reimar Leibner zu tun?

Es fängt schon mit seinem Auftreten bei Demonstrationen an. Sowohl am 01.05.2010 in Berlin, wie auch am 01.05.2012 in Wittstock trug er ein T-Shirt mit dem Aufdruck „nationalen Sozialismus durchsetzen“. „Nationaler Sozialismus“ ist nur eine Chiffrierung von Nationalsozialismus. Als Nationalsozialist lehnt mensch Parlamentarismus und Demokratie ab. Dies tut Herr Leibner natürlich nicht offen, doch groß aktiv ist er im Parlament laut anderen Abgeordneten auch nicht. So gab es in den vergangenen Jahren nur einen wirren Bericht der NPD – und diesen hat Herr Appel formuliert.

Wenig hält er auch von anderen politischen Meinungen. So wurde er verurteilt, da er eine Nachbarin beleidigte, auch wenn das Gericht leider den politischen Hintergrund nicht betrachtete. Nebenbei äußerte die betroffene Frau den Verdacht, dass Herr Leibner Tierkadaver auf ihr Grundstück warf um diese einzuschüchtern. Aktuell scheint dies auch in Spremberg in Mode zukommen. Auch der Ausspruch „Euch rote Brut kriegen wir noch, Ihr Arschlöcher“, zeigt die Vernichtungsphantasien des typischen Neonazis – leider reagierte auch dabei das Gericht nicht entsprechend. Im Parlament tauchte Herr Leibner auch schon mit Menschenverachtenden T-Shirts auf. So forderte er „Keine Gnade für Kinderschänder“, was den Mord an Menschen billigt.

Seit Anfang des Jahres ist Herr Leibner verstärkt bei Demonstrationen zu beobachten. Er nahm an einem NPD-Aufmarsch in Brandenburg/Havel (31.03.2012), aber auch an Aufmärschen des Spektrums der Freien Kräfte, wie in Stolberg (07.04.2012), Neuruppin (14.04.2012) und Wittstock (01.05.2012) teil. Die einzelnen Aufmärsche sind vom Profil her und auch in ihrer Durchführung interessant für das Profiling des Herrn Leibners. In Stolberg rufen die umstrittenen/nationalsozialisten Kräfte innerhalb der NPD, gemeinsam mit der gewalttätigen „Kameradschaft Aachener Land“ zu einem Trauermarsch für den getöteten Kevin Plum. Obwohl sich die Eltern von den Neonazis distanzieren und sie beten ihn nicht zu instrumentalisieren, demonstrieren sie gegen „Ausländergewalt“. Die Eltern müssen jedes Jahr nicht nur den Tod ihres Sohnes betrauern, sondern auch noch den Missbrauch durch die Neonazis. An diesem Aufmarsch nahmen vorwiegend Autonome Nationalisten und andere Neonazis teil, welche eher nicht mit der „gemäßigten“ NPD in Oberhavel zu tun hat. Dort lief auch Herr Leibner mit.

Am 14.4 in Neuruppin eskalierte die Demonstration an zwei Stellen, als Neonazis Polizeiketten durchbrechen wollten. Dabei setzte die Polizei Pfefferspray gegen diese ein, was in Brandenburg eher selten ist. Herr Leibner lief im vorderen Block mit. Gewalttätige Neonazis scheinen kein Problem für ihn zu sein.

Nun, am vergangenen Dienstag beteiligte sich Herr Leibner nicht nur an einem Aufmarsch von Freien Kräften, sondern war anschließend auch bei dem Versuch einer Spontandemo in Neuruppin dabei. Die beiden letztgenannten Aufmärsche wurden von den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ organisiert, nach Stolberg war er sogar direkt mit der Gruppe gefahren und lief in ihrem Block mit. Nach dem Aufmarschversuch von Wittstock zeigte Herr Leibner scheinbar erneut, wie er mit politischen Gegner_innen umgeht. Laut einem Foto in der MAZ vom 03.05.2012, war er einer der Neonazis, die aus einem Polizeikessel ausbrachen um anschließend das linke Wohnprojekt „MittenDrin“ anzugreifen. Zwar ist er auf dem Bild nur am hinteren Ende der Gruppe zu sehen, doch auch der Autor des Artikels beschreibt im Bilduntertitel , dass die Gruppe sich neu formierte und anschließend Richtung MittenDrin marschierte um dieses zu attackieren. Einige von ihnen sind auf dem Foto zu sehen, wie sie sich bereits vermummen – auf einem weiteren Foto ist der Angriff zu sehen. Die Bewohner_innen konnten sich zwar verteidigen, doch die Angreifer_innen, auch Herr Leibner konnten anschließend ohne Probleme zum Neuruppiner Bahnhof West fliehen und unter Augen der Polizei mit dem Zug nach hause fahren. Ob Personalien wegen Landfriedensbruch und Verstoß gegen Versammlungsgesetzt aufgenommen wurde ist unbekannt.

Dass Herr Leibner zu Gewalt neigt ist nicht unbekannt. So leistete er am Abend des 24.10.2009 Widerstand gegen Polizeimaßnahmen auf seinem Grundstück in Buberow. Laut Verfassungsschutz soll dort ein „Rechtskonzert“ mit 23 Gästen stattgefunden haben. Für die Widerstandshandlungen wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Neonazis, mit denen Herr Leibner gerade zu tun hat, stellen gleichzeitig nebenbei den Stadtverband Neuruppin der NPD. Ein Projekt welches eine Herzensangelegenheit des aktuellen Oberhaveler Kreisvorsitzendes Thomas Salomon ist, der ebenfalls kein Problem mit den „parteifreien“ hat. So besuchte er einen Aufmarsch in Neuruppin (24.09.2011) und soll – laut Insidern, ein Bindeglied zwischen NPD und „freien Kräften“ sein. Die Annäherung von Reimar Leibner und Thomas Salomon an die FKNRP zeigt, dass unter dem Deckmäntelchen der „gemäßigten“ NPD-Oberhavel ein gewalttätiger und nationalsozialister Kern steckt.

Die Frage, die sich nun stellt ist: Wieso darf ein Gewalttäter und Nationalsozialist, wie Herr Leibner, überhaupt noch Oberhaveler_innen im Kreistag oder Oranienburger_innen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten? Er bekennt sich offen zum Nationalsozialismus, setzt Nachbarn mutmaßlich psychisch unter Druck, sympathisiert mit rechten Gewalttätern bzw. unterstützt sie und ihre Aktivitäten. Nazis raus aus den Parlamenten!

Bild 1 Reimar Leibner am 01.05.2010 in Berlin. Foto: Apabiz e.V.
Bild 2 Reimar Leibner am 31.03.2010 in Brandenburg/Havel. Foto: Soeren Kohlhuber
Bild 3 Reimar Leibner am 07.04.2010 in Stolberg Foto: Imgur
Bild 4 Reimar Leibner am 14.04.2012 in Neuruppin Foto: Soeren Kohlhuber
Bild 5 Reimar Leibner am 01.05.2012 in Wittstock Foto: Soeren Kohlhuber

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