Frühe Aktivitäten der NPD Oberhavel zu den Wahlen

Es ist zwar noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl und zwei Jahre bis zur Kommunal- und Landtagswahl im Land Brandenburg, doch die NPD Oberhavel bereitet sich nun doch langsam drauf vor. Festzustellen ist eine gesteigerte Aktivität auf Demonstrationen [1] seitens NPD-Mitglieder*innen, dem Verteilen und Verkleben von Aufklebern, sowie ihrer druckfrischen „Oberhavel Stimme“ und der gesteigerten Aktivitäten im Internet.

Bestandsaufnahme:

Die Entwicklung der NPD in Oberhavel bei Wahlen ging bisher an sich „immer“ bergauf. Von sechs Wahlen an denen die NPD Oberhavel teilnahm, konnte sie sich bei den ersten fünf verbessern, erst die Bundestagswahl 2009 brachte ihr einen Stimmverlust von fast 50% (gegenüber der Kommunal- und Landtagswahl ein Jahr vorher). Die benannte Kommunalwahl 2008 war der größte Gewinn der NPD in Oberhavel. Sie erreichte zwar keinen Fraktionsstatus, jedoch kam sie auf zwei Sitze im Kreistag, sowie insgesamt fünf Sitze in Gemeinden und Städten. Auch wenn durch den Verzug von Richard Miosga aus Hohen Neuendorf nach Berlin die NPD einen Sitz verloren hat, steht sie dennoch an der Spitze der Landkreise.

Aus diesem parlamentarischen Plus konnte sie allerdings weder Aktivitäten, noch politischen Gewinn erzielen. Wenn die NPD in die Öffentlichkeit trat, dann über Phantasiegeschichten auf der Webseite der Landes-NPD, in der über Flyerverteilaktionen (Fürstenberg, anfang Juni [2]) gesprochen wurde; über die Demokraten*innen im Kreistag und SVV Oranienburg wurde geheult oder aber mensch gab einfach nur Berichte ab zu Veranstaltungen, vermutlich um nicht vom Verfassungsschutz totgesagt zu werden. Eben jener schrieb in seinem jährlichen Bericht 2010 und 2011, dass es keinen Ortsverband mehr in Hennigsdorf gäbe. Fatal, denn in keiner anderen Stadt waren verstärkt Aufkleberwellen zu sehen wie Hennigsdorf. Darüber hinaus wurde die einzige Aktion im Oktober 2011 anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen den Euro von lokalen NPDler*innen aus und in Hennigsdorf durchgeführt. Unmittelbar nach ihrem “Erfolg” in Hennigsdorf zogen diese weiter nach Falkensee um ihr spektakel dort zu wiederholen.

Die Texte teilen sich bei den Autoren auf nach Inhalten auf. Texte, die sich mit der NPD Oberhavel befassen, also Berichte von Veranstaltungen, werden vom neuen Kreisvorsitzenden Thomas Salomon verfasst. Die andere Hälfte über Auftritte in der SVV Oranienburg und dem Kreistag Oberhavel und sind verfasst von Detlef Appel. Sie strotzen von Falschangaben, Verwirrung und landen vom Inhaltsgehalt meist noch hinter der Bild-Zeitung. Andere NPD-ler*innen, besonders die Abgeordneten / Verordneten Reimar Leibner, Axel Dreier und Heike Popiela hüllen sich in Schweigen. Einzig Reimar Leibner schafft es mit einer penetranten Regelmäßigkeit in die lokalen Zeitungen, den Verfassungsschutzbericht und unseren Fokus. Ob Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte, dem Bedrohen und Beleidigen von Nachbar*innen oder auch dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – wo Recht gebrochen wird, darf er nicht fehlen. Dabei gibt es auch die Vermutung, dass er an einem Angriff auf ein linkes Jugendwohnprojekt in Neuruppin beteiligt wäre und stecke hinter Angriffen auf ein Haus einer Oranienburger Familie, bei denen immer wieder Tierkadaver und selbstgebaute Sprensätze aufs Gelände geworfen werden.


Reimar Leibner beim 1. Mai in Neuruppin [3] (für eine höchere Auflösung auf das Bild klicken)

In der Zeit dieser Wahl vollzog sich ein Machtwechsel. Detlef Appel übergab den Kreisvorsitz an Thomas Salomon, welcher sofort einen neuen Weg einschlagen wollte. Der neue Kurs zeichnet sich durch weniger Öffentlichkeit, mehr interne Schulung und die Beschäftigung politischer Gegner mit Anzeigen, aus. Letzterem folgten dann auch die Verordnete vom Mühlenbecker Land Lore Lierse, Detlef Appel und der NPDler Andreas Rokohl. Betroffen waren die Gruppe „Courage Elser“, sowie wir als Antifagruppe. Zum Teil laufen die Verfahren noch. Doch ob dieser Weg erfolgreich ist, oder ob die NPD nicht schon zu früh feierte, ist fraglich. So schrieb die NPD am 03.02.2012: „Eine ähnlich gelagerte Strafanzeige der NPD aus dem Vorjahr hat jetzt immerhin Wirkung gezeigt.“. Damit meinte sie die Hausdurchsuchungen bei Antifas wegen der Recherchebroschüre „Blickpunkt Nr.2 – Antifa Recherche für Oberhavel Süd“. Die Meldung war allerdings jetzt schon ein klassisches Eigentor, denn die Hausdurchsuchungen fanden statt wegen dem Abbild eines Anwalts, der nicht als Neonazianwalt betitelt werden will und in seiner Anzeige meint, niemals die NPD Oberhavel vertreten zu haben.

Wie gestalten sich die Vorbereitungen auf die Wahl?

Ein Zeichen für eine gesteigerte Aktivität ist das Veröffentlichen von Artikeln auf der Landesseite der NPD. 2008, vor und kurz nach den Wahlen, waren es insgesamt nur acht Artikel. In den Jahren 2009 bis zum Dezember 2011 war der NPD-Kreisverband faktisch Tod. Seit dem verfasste und veröffentlichte er neun Artikel in sechs Monaten – eine beachtliche Steigung. Diese soll eine Aktivität suggerieren die Faktisch nicht existiert. Zeitgleich sind verstärkte Aktivitäten im Internet und Social Networks zu verzeichnen. Einige NPD-Mitglieder*innen und „Volksvertreter“ wie Steffen Grammel (Hennigsdorf), Nico Bauer (Kremmen), Lore Lierse (Mühlenbeck) und Burkhard Sahner (Schönwalde/Havelland) waren bereits in sozialen Netzwerken aktiv und konnten sich dort vernetzen. So konnten mehrere NPD-Mitglieder*innen aus Oberhavel und Berlin, darunter Grammel und Bauer, am bundesweiten Aktionstag gegen den Euro Aktionen in Hennigsdorf und Falkensee durchführen. Grammel ist zwar nicht nachweislich aktiv im Stadtverband Hennigsdorf, bezieht sich allerdings positiv auf seine neue Heimat (lebte vorher in Leipzig und Dresden) und kann daher den Schein eines aktiven Stadtverbandes präsentieren.

Neu in den Sozialen Netzwerken präsentieren sich der Oranienburger Detlef Appel [4] und der Hennigsdorfer Maik Hampel [5]. Die Sozialen Netzwerke werden genutzt um zum Beispiel Kontakt mit „freien Kräften“ aufzubauen und Informationen breit zu streuen.

Mit zu Wahlvorbereitungen gehört auch das Klinkenputzen. Während Lierse, Grammel, Appel und Sahner nachweislich drei Bundesländer bei Wahlen 2011 unterstützen, versuchte es Reimar Leibner mit dem Anbiedern an die „Freien Kräften“. Mit diesen nahm er an Demonstrationen u.a. in Stolberg (NRW), Wittstock und Neuruppin teil. Ob das Klinkenputzen was bringt wird sich in der Zukunft zeigen. Sämtliche andere Landkreise wie Lausitz, Dahmeland, Havelland, Märkisch-Oderland und Oder-Spree sind da bei den Kontakten schon weiter und eine Zusammenarbeit funktioniert zum Teil reibungslos. Noch intensiver ist es nur in Ostprignitz-Ruppin, wo „Freie Kräfte“ die NPD „übernommen“ haben – mit Unterstützung der Oberhaveler NPD.

Nach vier Jahren hat die NPD nun wieder eine „Oberhavel Stimme“ [6] aufgelegt. Bereits im April wurde diese virtuell in Sozialen Netzwerken verteilt und seit Ende Mai finden sich einige Exemplare auf den Straßen Oranienburgs wieder. Was sich anhand der aktuellen Ausgabe zeigt ist, dass die NPD derzeit kein kommunales Thema findet um in den Angriff gehen zu können. Folgende Themen sind vertreten:

- der Kampf gegen Neonazis des Landkreises
- die Anti-Euro-Kampagne
- Kritik an der Idee der Landes-SPD bezüglich der Gemeindereformen
- eine kurze Solidaritätserklärung mit dem CDU-ler Michael Ney (er hatte sich rassistisch geäußert)
- Bericht von einem Prozess gegen Detlef Appel

Fest steht: mit diesen Themen kann kein Wahlkampf in Oberhavel gewonnen werden.

Oberhavel sucht den_die Super-NPDler*in – Viele Plätze keine Kandidaten?

Die NPD Oberhavel hat jahrelang versucht ein bürgerliches Image zu pflegen. Durch Abgeordnete und Mitglieder*innen, die in den Medien nur wahrgenommen werden, weil sie mal wieder vor Gericht landen (Appel, Rokohl, Leibner), ist dieses Image mutmaßlich stark angeknackst. Die NPD verfügt zwar über 50 Mitglieder*innen, doch ob diese sich alle eignen um zu kandidieren oder es überhaupt wollen ist fraglich. Bereits nach der letzten Kommunalwahl 2008 verzichtete erst Martin Buschner und anschließend Bernd Schröer auf ihren Sitz in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, weshalb dort nun Detlef Appel sitzt. Die aktivsten Kandidat*innen außerhalb des Parlaments sind zweifelsohne Steffen Grammel, Burkhard Sahner und Andreas Rokohl. Interessant sind aber auch Kandidat*innen, die bisher eher im Hintergrund agieren, wie Maik Hampel oder Thomas Salomon, immerhin Chef des Kreisverbandes, der ein aussichtsreicher Kandidat wäre. Lediglich die NPD Gemeindevertreterin von Mühlenbeck Lore Lierse bereitet sich akribisch auf die Wahlen vor. Neurdings betreibt sie eine eigene Werbeseite [7], auf der sie aprupt die örtliche Zivilgesellschaft angreift.

Ansonsten ist die NPD bei der Kandidatenwahl auch immer wieder für eine Überraschungen gut. Während in Fürstenberg die Popielas (Heike sitzt in der SVV von Fürstenberg, Mario war 2003-2008 Mitglied des Kreistags) sicherlich aufgrund der dünnen Personaldecke gesetzt sind, wird es im Süden ein „wer-zieht-den-kürzern-Strohhalm“-Spiel geben.

Betrachtet mensch die NPD bundesweit, lokal, die Protagonist*innen und ihre Aktivitäten in der Kommune, kann mensch entspannt in die Wahljahre gehen. Doch leider kann die NPD Oberhavel vermutlich auf ihre 2-3% Stammwähler setzen und so wieder einige Sitze erreichen – dies zu verhindern wird unser Ziel sein.

Bilder:
[1] Leibner Leibner (mitte in der Hellen Jacke) auf der Demonstration am 07.04.2012 in Stolberg. Quelle: linksunten.indymedia.org
[2] Detlef Appel beim Verteilen von Propaganda in Fürstenberg Anfang Juni. Quelle: Facebook
[3] Reimar Leibner beim 1. Mai in Neuruppin. Quelle: Eingescanntes Bild aus der Märkischen Allgemeinen
[4] Detlef Appel. Quelle: Facebook
[5] Maik Hampel. Quelle: Facebook
[6] Die Oberhavel Stimme. Quelle: Facebook
[7] Webseite von Lore Lierse. Quelle: Screenshot ihrer eigenen Seite.

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