Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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Landesgericht Neuruppin: Hausdurchsuchung war rechtswidrig!
Am 20. Juni 2012 ließ das Landesgericht Neuruppin verkünden, dass die Hausdurchsuchung bei Mitglieder*innen der Antifa Gruppe Oranienburg am 01.02.2012 rechtswidrig war. Nachdem der erste Widerspruch vom Amtsgericht Neuruppin abgewendet wurde (wir erinnern: das war das Gericht, welches die Hausdurchsuchung abgesegnet hatte), sprach der Beschluss der Beschwerde in zweiter Instanz eine deutliche Sprache.Das Landgericht schrieb: „auf die Beschwerde des Beschuldigten […] wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 05.01.2012 […] rechtswidrig ist und […] der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.04.2012 aufgehoben (wird)“.