Archiv der Kategorie 'Berlin/Brandenburg'

Zweite Stellungnahme zur Hausdurchsuchung

Vor etwa vier Wochen durchsuchten Polizeikräfte aus Berlin und Brandenburg die Wohnräume von Mitgliedern der Antifa Oranienburg. In dieser zweiten Stellungnahme wollen wir uns bei den vielen Menschen und Gruppen bedanken, die sich solidarisch zeigten und wollen näher auf den Umgang von Polizeikräften mit der Antifa Oranienburg eingehen.

Wir möchten uns bedanken bei der Linkspartei Oberhavel und der Linkspartei Oranienburg, dem Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg, der Sozialistischen Jugend Falken Brandenburg, dem Hennigsdorfer Ratschlag, dem Zeppi 25 aus Potsdam, den Street Pirates Prenzlau, dem flämischen Blogger Klaus Pollmann, dem DGB Brandenburg/Havel, dem Infoportal Wilmersdorf-Charlottenburg und den vielen Einzelpersonen die uns in den letzten Tagen geschrieben haben.

Näher beleuchten möchten und müssen wir in dieser zweiten Stellungnahme allerdings das falsche Spiel der Sicherheitsbehörden.
Vorab weisen wir die Behauptung zurück, dass Mitglieder unserer Gruppe den Brandenburger Sicherheitsbehörden „bereits wegen verschiedener Delikte bekannt gewesen“ seien. Selbst wenn Personen wegen „verschiedener Delikte“ bekannt seien, stellt sich dabei die Frage, ob deshalb eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden muss, um an Informationen zu gelangen, die den Sicherheitsbehörden in Oranienburg bereits seit mehreren Jahren bekannt sein müssten.
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Razzia bei Antifa Gruppe Oranienburg

Heute früh kurz vor 7 Uhr fand in den Wohnräumen von Mitgliedern der Antifa Gruppe Oranienburg eine Hausdurchsuchung statt.
Als Anlass nahmen die Ermittlungsbehörden einen Artikel in der Recherchebroschüre „Blickpunkt 2 Recherche Oberhavel Süd“, welcher sich mit einem Anwalt, der mehrere Neonazis und auch die NPD Oberhavel in den vergangenen Jahren vor Gericht vertrat, auseinandersetzt. Dieser wurde dort als Neonazianwalt betitelt, weshalb nun ein Verfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung läuft. Aufgrund dessen, dass ein Screenshot der Homepage des Anwalts ebenfalls abgedruckt wurde, ermitteln sie außerdem wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Die Broschüre wurde im März 2011 gedruckt und online zum Download angeboten. Nach einer anwaltlichen Verfügung musste die Broschüre bereits im April 2011 vom Hoster blogsport.de heruntergenommen werden.

Während der Hausdurchsuchung wurden mehrere Laptops, Handys, Speichermedien, und Printausgaben der Broschüre beschlagnahmt. Gleichzeitig machten die Beamten Fotos von Mietverträgen, verschiedenen nicht-Antifa Finanzanträgen, Ausbildungsnachweise, verschiedenen Recherchematerialien sowie einem „Keine Stimme den Nazis“ Transparent.

Für uns als Antifa Gruppe Oranienburg stellt dies die Spitze eines Eisberges dar. Die Tomek/MEGA-Kräfte (PMS in Brandenburg) Oranienburgs sind seit der Gründung darauf bedacht die Oranienburger Antifa den Neonazis auszuliefern. In der Vergangenheit ließen sie bei öffentlichen Veranstaltungen und öffentlichen Sitzungen des Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt mehrmals Neonazis im Raum Platz nehmen – obwohl sie wussten, dass diese welche sind und von anderen nicht erkannt wurden. Auch verschickten sie an Mitglieder Zeugenvorladungen für Einträge auf der Chronikseite und prüften z.B. auf dem Weg zu einem Bus, der zum Großaufmarsch nach Dresden fuhr die Personalien von Mitgliedern.

Die örtlichen Mitglieder der Tomek/MEGA zeigten häufig in der Vergangenheit, dass sie kein all umfassendes Bild der örtlichen rechten Szene haben. Wir sehen daher in der Hausdurchsuchung auch die Hoffnung an Informationen, Quellen, etc. zu kommen, die sie nun verwerten können. Die besagte Broschüre wurde in den Lokalmedien z.T. verlinkt und mit positiven Artikeln bedacht. Auch aus der Zivilgesellschaft gab es viel positiven Zuspruch – ein Eifersuchtsverhalten durch eben diesen Beamten ist nicht von der Hand zu weisen.

In Zeiten wo gerade Sicherheitsbehörden und ihrer Arbeit in Frage stehen, da sie lieber in Dresden ein ganzes Stadtviertel, oder Mitglieder des Bundestages überwachen und bei der NSU die Augen fest zudrückten, bzw. diese scheinbar unterstützen – sind wir zwar ein kleines Licht. Doch für die Recherchearbeit in Oberhavel ist das Zeichen klar. Neonazis versuchen immer wieder die Arbeit behindern und die Beamten helfen dabei gerne.

Eine solche Kriminalisierung und auch die Entwürdigung durch die Durchsuchung des privaten Lebensraums wird von uns nicht akzeptiert. Auch werden wir nun nicht mit unserer Arbeit aufhören, sondern weiter recherchieren und die Neonaziszene Oberhavels und ihre Unterstützer*innen aufdecken.

Antifaschismus ist nicht kriminell – sondern notwendig.
Support your local Antifa

Antifa Gruppe Oranienburg 01.02.2012

Aus gegebenen Anlaß haben wir nun einen neuen PGP-Schlüssel:
neuer PGP-Schlüssel: http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/images/0×3F365198.asc
Fingerprint: EEC4 27F2 FB77 B0C9 1810 1095 3BE3 7958 3F36 5198

Gedenken an Hans-Jochen Lommatsch


In Gedenken an Hans Joch Lommatsch

Am heutigen Tag, vor 19 Jahren, wurde der 51-jährige Hans-Jochen Lommatsch von zwei Neonazis grundlos erschlagen. Er passte nicht in das „typische“ Opferbild der Neonazis – ein Neonazis sagte vor Gericht aus, dass es „jeden anderen [hätte] treffen können“. Somit skizziert der Mord an Hans-Jochen Lommatsch genau das menschenfeindliche und gewalttätige Weltbild von Neonazis, die keinen Grund/keine Motivation zum Mord brauchen.

Hans-Jochen Lommatsch zählt laut Bundesregierung NICHT zu den Opfern rechter Gewalt. Auch gibt es in Oranienburg derzeit keinen Ort an dem seinem Tod gedacht werden kann – dies wollen und werden wir im kommenden Jahr ändern.

Kein Mensch ist vergessen – Keine Tat wird vergeben
In Gedenken an Hans-Jochen Lommatsch

NPD-Bundesparteitag in Neuruppin stören!

Am kommenden Wochenende will die NPD in der Fontanestadt Neuruppin ihren Bundesparteitag abhalten. Nachdem sie 84 Absagen erhalten hat, war sie nun in Neuruppin erfolgreich.

Warum da hin?
Sicher ist – verhindert werden kann der Bundesparteitag wohl nicht. Doch gerade Neuruppin hat sich aktuell in Brandenburg zu einem Aktivraum für Neonazis entwickelt. Es gab in diesem Jahr zwei Neonaziaufmärsche (1,2), wobei einer verhindert wurde, die NPD konnte nach vier Jahren Krampf und Kampf einen NPD Stützpunkt aufbauen und es gab unzählige Propaganda- und auch Gewaltdelikte. Verantwortlich hierfür sind die neuen NPD-ler_innen, sowie die Kameradschaften „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und „Freie Kräfte Ost“. Erst am 05.11.2011 trafen sich zu einer „nicht angemeldeten“ Versammlung bis zu 70 Neonazis aus Berlin und Brandenburg in der Nähe von Neuruppin – Vermutung hierbei: ein Neonazikonzert. (mehr…)

Don Quijote hat nun seinen Sancho Panza

Mehrmals durften wir von den Extremismusjägern aus der Oberhaveler FDP berichten. Mal war es der Fraktionsvorsitzende des Kreistags Oberhavel, ein andermal der Kreischef selber, die versuchten Antifaschismus zu diskreditieren und sogar mit Neonazis gleichsetzen. Dabei nahm, z.B. der Fraktionsvorsitzende Reitmeyer es nicht so genau und behauptete, dass die Antifa Hennigsdorf (Inaktiv seit 2008/2009) in Bürgerbündnissen sitzen und staatliche Gelder beziehen würde.

Nun erhält die FDP-Oberhavel inhaltliche Unterstützung aus dem Nachbarlandkreis Barnim. Hintergrund ist die Antifaschistische Recherchebroschüre für Barnim, in der vollkommen zu Recht der Stadtverordnete Peter Vida und seine Fraktionskollegen als Rechtspopulisten klassifiziert werden.
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Auswertung Neonaziaufmarsch Neuruppin 24.09.2011

Am 09.07.2011 konnte der Neonaziaufmarsch in Neuruppin erfolgreich blockiert werden. Auf diese Schlappe kündigte die örtliche Kameradschaft „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“(FKNRP) an mit einem erneuten Aufmarsch innerhalb der folgenden zwei Monate. Die Kameradschaft drohte Neuruppin jeden Monat zu belästigen, sollte der Aufmarsch am 24.09.2011 erneut durch die „Zusammenarbeit aus Polizei und Antifa“ verhindert werden. Nach ihren Aufmarschversuch versuchten sie juristisch nachzulegen, wobei ihnen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin eine Absage erteilt wurde.
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Auswertung Naziaufmarsch Neuruppin 09.07.2011

Am vergangenen Samstag fand in Neuruppin infolge der vierte Neonaziaufmarsch seit 2007 statt. Das Antifaschistische Netzwerk[AFN] und Inforiot berichteten schon darüber, nun sind wir an der Reihe.

Dieses Jahr folgten gerade einmal 200 Neoneonazis den Aufruf der Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland, trotz Redners und Mitaufrufers Axel W. Reitz. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr waren diesmal kaum NPD-ler_innen vorhanden. Vereinzelt oder durch doppel-Mitgliedschaften (so auch bei FKNRP) waren sie maximal zu locken. Auch fehlten, die im letzten Jahr stark aufgetretenen Mitglieder_innen des Nationalen Widerstands Berlin, es waren maximal zwei Autobesatzungen aus Berlin angereist.

Die Demonstration konnte nicht nur aufgehalten und zur Umkehr gezwungen werden, auch wurde sie immer wieder gestört. Vereinzelt mussten Neonazis wie der Eisenhüttenstädter Michael Meißner oder Teile des Blockes der Freien Kräfte Ost aufgrund von Provokationen, durch Polizeikräfte oder den eigenen Ordnern zur Ordnung gerufen werden. Die Neonazis wehrten sich gegen die Provokationen durch Beleidigungen, Bedrohung und symbolische Morddrohungen.

Freie Kräfte Ost
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Kein Naziaufmarsch in Neuruppin!


Rechte Demo am 9. Juli soll verhindert werden

Am 9.7. wollen die Freien Kräfte in Neuruppin/Osthavelland erneut durch die Fontanestadt marschieren. In der Vergangenheit konnten sie dies auch dank krasser Polizeigewalt. Über die Jahre haben sich die regelmäßigen rechten Aufzüge zu den größten Brandenburgs entwickelt, jeweils kamen bis zu 400 Teilnehmer_innen nach Neuruppin. Der jährliche Termin scheint sich zum größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Brandenburg zu entwickeln.

Treffpunkt für die Fahrt aus Richtung Berlin:

8:00 Uhr Bhf Gesundbrunnen (S-Bahn-Gleis)
8:22 Uhr Abfahrt
8:47 Uhr Ankunft Hennigsdorf – Umsteigen
8:51 Uhr Abfahrt
9:26 Uhr Ankunft in Neuruppin

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